Recht

1. Lösungsskizze Dienstvergehen erstellen

Es ist zunächst zu unterstellen, der Sachverhalt sei tatsächlich so geschehen, wie augenblicklich bekannt geworden.

Gesunderhaltungspflicht: nur Vorsatz (s.o.) oder grobe Fahrlässigkeit („Das passt schon.“)

III. Rechtswidrigkeit

In der Regel gegeben, da keine Rechtfertigungsgründe vorliegen. Ausnahme insb.

bei Notwehr/Nothilfe oder
bei rechtfertigendem Notstand oder
wenn ein Befehl befolgt werden darf (fakultative Unverbindlichkeitsgründe)

IV. Schuld

In der Regel gegeben, da keine Schuldausschließungs- oder Entschuldigungsgründe vorliegen. Ausnahmen insb.:

bei entschuldigendem Notstand
bei unvermeidbarem Irrtum über Strafrechtswidrigkeit eines Befehls oder
Vollrausch ab 3,0 Promille

Verstoß gegen § 17 II 1 o. 3 SG, da vorsätzl. o. fahrl. Vollrausch herbeigeführt und im Rausch Pflichtverstöße begangen

Besteht kein Verdacht bzgl. eines Dienstvergehens:

keine Ermittlungspflicht
gegebenenfalls i.R.d. Dienstaufsicht weitere Maßnahmen erforderlich

2. Lösungsskizze Straftaten erstellen

zur Feststellung weiterer Pflichtverstöße zu o.a. Dienstvergehen
zur Vorbereitung einer Rücksprache mit Rechtsberater
zur Prüfung einer Abgabe an die Staatsanwaltschaft

Praxisrelevante Strafgesetze: Wehrstrafgesetz, Strafgesetzbuch, Völkerstrafgesetz, Betäubungsmittelgesetz, Waffengesetz, Straßenverkehrsgesetz, Abgabenordnung, Arzneimittelgesetz

3. Straftat zugleich ein Dienstpflichtverstoß?

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I. Objektiver Tatbestand		II. Subjektiver Tatbestand
Dienstpflichtverstöße	liegen vor?	Vorsatz	Fahrlässigkeit
§ 7 SG
§ 8 SG
§ 9 SG
...
§ 20 SG
§ 7 SoldGG
§ 32 Abs. 1 WDO
...

	Aussagen			Durchsuchung	VP	Beweiswürdigung
	Zeuge 1	Zeuge 2	Soldat	Durchsuchung	VP	Beweiswürdigung
WANN
WO
WAS/WIE
WARUM

I. Objektiver Tatbestand

II. Subjektiver Tatbestand